Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 01.12.2021, 13:03 (vor 870 Tagen) @ simie

ja schon klar, dass die Eskalationsstufen durchlaufen werden müssen. Die BNE ist auch dann eben das aller letzte Mittel, signalisiert ja auch das Wort. Sie ist dann aber auch eben rechtsmäßig, vielleicht können wir uns darauf als kleinsten, gemeinsamen Nenner einigen ;-)