Die Zeit zum Thema (Corona)

Klopfer , Dortmund, Mittwoch, 01.12.2021, 12:52 (vor 877 Tagen) @ markus

Nur kurz meine Meinung zum Verfassungsgerichtsurteil, bevor die Diskussion in falsche Richtung geht. Das Gericht hat Recht gesprochen, es hat festgestellt, dass die Maßnahmen verfassungsgemäß waren.
Meiner Meinung nach war es ein Fehler seitens der FDP, überhaupt die Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Mittelpunkt zustellen.
O.k. - wir sind ja ein Rechtsstaat, aber Parteien haben Politik zu machen und wenn die Regierungen Politik machen, die der Opposition nicht passt und diese dann bessere Konzepte hat, dann wird sich die Regierung abwählen lassen müssen - was ja auch passiert ist, wenn auch aus anderen Gründen.

Die Abwägung von Wirkungen der Coronamaßnahmen nist eine rein politische Angelegenheit.
Weder die Wissenschaft noch die Justiz ist dazu in der Lage. Sie sind für Erkenntnisgewinne und gesetzliche Rahmenbedingungen zuständig, nicht für politische Entscheidungen.

Und bevor ich hier ständig in Schublade der Christian Linder Fanboys lande, möchte ich noch betonen, dass ich zwar grundsätzlich vom Liberalismus überzeugt bin, aber ein Herr Lindner damit nun wirklich nichts zu tun hat.

SGG
Klopfer