Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

simie, Krefeld, Mittwoch, 01.12.2021, 11:26 (vor 870 Tagen) @ Rupo

Ja und das hat ja auch niemand bezweifelt und es ist dann halt auch doch rechtmäßig und Verfassungskonform...

Das BVerfG hat durch die Art der Begründung jedoch ziemlich deutlich durchblicken lassen. dass man die Begründung des letzten Winters nicht mehr ein zweites Mal gelten lassen würde.
Man ist dann wohl etwas davor zurückgeschreckt, die damalige Politik als rechtswidrig zu deklarieren. Dennoch wollte man verhindern, dass sie sich wiederholt und hat dementsprechend ziemlich anspruchsvolle Voraussetzungen für erneute Schulschließungen formuliert.