Heute gibt es auch ein vorgezogenes Bund-Länder-Treffen (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 30.11.2021, 10:07 (vor 878 Tagen) @ bigfoot49

Bundesweiter Lockdown nachdem Karlsruhe den Freifahrtschein gegeben hat.
Die CSU MPs aus den zwei Freistaaten jammern ja schon seit Tagen, dass sie die MPK brauchen.

Da zieht man dann die Bürger in zB Norddeutschland mit rein. Der MP von Schleswig-Holstein (auch CDU) hat seinen Unmut darüber ja schon kundgetan.

Das gibt der Beschluss imho nicht her.

Vorliegend wurde die Tragfähigkeit der ursprünglichen Einschätzung des Gesetzgebers auch nicht deshalb in Frage gestellt, weil er es versäumt hätte, für eine Verbesserung der Erkenntnislage zu sorgen. Fehlt ein gesicherter Erkenntnisstand über die Wirkungsweise und die Wirksamkeit gesetzlicher Maßnahmen kann sich zwar die auf die Eignung bezogene Einschätzungsprärogative mit der Zeit auch dadurch verengen, dass der Gesetzgeber nicht hinreichend für einen Erkenntnisfortschritt Sorge trägt. Je länger eine unter Nutzung von Prognosespielräumen geschaffene Regelung in Kraft ist und sofern der Gesetzgeber fundiertere Erkenntnisse hätte erlangen können, umso weniger kann er sich auf seine ursprünglichen, unsicheren Prognosen stützen.

Randziffer 190.