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Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

simie, Krefeld, Dienstag, 30.11.2021, 19:34 (vor 878 Tagen) @ markus

Sagen wir es so: Wenn man sich an dem orientiert, was das BVerfG jetzt für Schulschließungen vorgibt, müssen schon so ziemlich alle anderen Sachen vorher geschlossen sein und auch schon andere Maßnahmen in Kraft sein. Ist das denkbar? Durchaus. Ist das realistisch? Nein. Im letzten Winter waren Schulschließungen eben nicht die letztmögliche Maßnahme. Was sie jetzt aber sein müssten um noch verfassungsgemäß zu sein.


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