Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

markus, Dienstag, 30.11.2021, 19:17 (vor 878 Tagen) @ Ulrich

Was viele eh geahnt haben: Die Bundesnotbremse war mit dem Grundgesetz vereinbar

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html

Peinlich vor allem für die FDP, die monatelang mit dem Märchen von verfassungswidrigen Maßnahmen ungebremst durch alle Talkshows zog. Aber gut, haben sie falsch eingeschätzt. Vielleicht klappt es ja mit den magischen Geräten gegen die Klimawandel.

Wieso falsch eingeschätzt?
War doch das Trampolin über die 5%-Hürde.
"Freiheit, Freiheit ist das einzige was zählt."

Ich glaube schon, dass die FDP von dem Urteil komplett auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. Das war nicht gespielt. Bisher hat die Partei die Corona-Politik der Ampel maßgeblich mit bestimmt. Jetzt dürfte man deutlich unter Druck geraten.

Lindner wird allmählich in der Realität ankommen. Er ist jetzt mit verantwortlich und kann sich nicht mehr aufs Reden beschränken, sondern muss jetzt tatsächlich Verantwortung übernehmen. Die FDP wird Entscheidungen treffen, die nicht mehr viel gemein haben mit dem, was sie aus der Opposition so herausposaunt haben.