Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig (Corona)

Ulrich, Dienstag, 30.11.2021, 19:41 (vor 871 Tagen) @ markus

Wieso falsch eingeschätzt?
War doch das Trampolin über die 5%-Hürde.
"Freiheit, Freiheit ist das einzige was zählt."

Ich glaube schon, dass die FDP von dem Urteil komplett auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. Das war nicht gespielt. Bisher hat die Partei die Corona-Politik der Ampel maßgeblich mit bestimmt. Jetzt dürfte man deutlich unter Druck geraten.

Lindner wird allmählich in der Realität ankommen. Er ist jetzt mit verantwortlich und kann sich nicht mehr aufs Reden beschränken, sondern muss jetzt tatsächlich Verantwortung übernehmen. Die FDP wird Entscheidungen treffen, die nicht mehr viel gemein haben mit dem, was sie aus der Opposition so herausposaunt haben.

Die FDP hat ihre Linie in der Corona-Politik unter dem Druck der deutlich steigenden Zahlen bereits deutlich gewandelt. 3G/2G wären noch vor ein, zwei Monaten vollkommen undenkbar gewesen. Allerdings war das wohl auch in hohem Maße dem Druck von außen geschuldet. Man hat sich aber einem Teil dessen, was im Rahmen der epidemischen Notlage möglich war, weiter verweigert. Aus Überzeugung? Weil man das Gesicht wahren wollte? Jedenfalls hat man hat sich fest eingeredet, dass man vom Bundesverfassungsgericht in den vertretenen Positionen bestärkt werden würde. Das hätte die FDP in der kommenden Koalition deutlich aufgewertet. So aber ist das Gegenteil eingetreten. In den nächsten Monaten werden Lindner und Co. zunächst einmal kleinere Brötchen backen.