Politik: Kühnert fordert Kollektivierung von Großunternehmen (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 02.05.2019, 09:38 (vor 2433 Tagen) @ tim86

Du schreibst doch selbst, das Volksbegehren ist vollkommen kontraproduktiv.

Natürlich ist das Volksbegehren kontraproduktiv. Aber ich kann zumindest die Stimmung versehen, in der so eine Forderung auf den Tisch kommt.

Man muss hier aber sachlich argumentieren. Weder ist es sinnvoll, pauschal zu behaupten, die Forderung sei verfassungswidrig. Noch ist es sinnvoll, gleich wie Christian Lindner aktionistisch zu fordern, Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.

Es mangelt in Berlin ja nicht nur an günstigen Wohnraum, es mangelt an Wohnraum überhaupt.
Und wenn Berlin den Wohnraum privatisiert hat und dafür erstmal mehrere Millarden an Entschädigung, an die Wohnungsunternehmen gezahlt hat fehlt es an Geld um mehr Wohnraum zu bauen.
Dann hat Berlin immernoch zu wenig Wohnraum, es gibt einige privilegierte, die in den nun staatlichen Wohnungen günstig wohnen. Da aber die Nachfrage immernoch das Angebot übersteigt, zahlen die anderen weiter hohe Mieten.
Um alle Wohnungen zu verstaatlichen fehlt allerdings sicherlich das Geld.
Und dies auch nur wenn die Wohnungen günstig vermietet werden. Schaut man sich Hamburg an sind die Wohnungen der SAGA nicht wirklich günstig. Da das Kommunales Unternehmen den Auftrag hat gewinne für den Haushalt zu erwirtschaften.

Wie bereits in meinen vorherigen Beiträgen geschrieben widerspreche ich da nicht.

Aber das Volksbegehren existiert, und man muss schauen wie man damit umgeht.

Will die Politik nachhaltig die Mietpreise in den Städten senken, helfen keine Verstaatlichungen. Was hilft ist, dass Verhältnis von Angebot und Nachfrage zu verbessern, sprich entweder müsste der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen massiv gefördert werden und/oder die Politik müsste dafür sorgen, dass nicht so viele Menschen in die großen Städte ziehen wollen.

Beides wären natürlich keine Maßnahmen, die kurzfristig für verbesserungen sorgen würden. Dafür würden sie viel Kapital binden, welches nicht in kurzfristige Projekte gesteckt werden kann, die schon vor der nächsten Wahl ergebnisse liefern. Deswegen wird es wohl leider auch nicht umgesetzt werden.

Auch da kein Widerspruch.

Und gerade in Berlin sind es zwei Koalitionspartner, die massiv auf der Bremse stehen. Einerseits die Linke, andererseits auch die Grünen. Und in der Regel läuft es primär auf "Not in my Backyard!" hinaus.

Was man darüber hinaus aber tun muss, dass ist die Spekulanten und die Trittbrettfahrer massiv auszubremsen.