Politik: Kühnert fordert Kollektivierung von Großunternehmen (Sonstiges)

Kulibi77, Donnerstag, 02.05.2019, 13:42 (vor 2433 Tagen) @ Taifun

Warum sollte es ein Scheinargument sein, dass der Sozialismus nirgends funktioniert und nur zu Elend führt? Gerade in Venezuela ist zu sehen was passiert, wenn der Staat die Gewinne eines Unternehmens verwaltet und damit seine Löcher stopft. Kühnert sagte explizit, dass die Gewinne von BMW den Bürgern zustehen sollen. Dann ist natürlich kein Platz für Investitionen, da der Bürger lieber eine höhere Rente oder mehr Arbeitslosengeld will als eine langfristige Investitionsstrategie. Das ist eine klare Auseinandersetzung mit den Folgen einer Umsetzung der Kühnert-Strategie.

Dass die Idee von Kollektivierungen wieder prominent in der pol. Debatte auftauchen ist sicherlich auch dem Fakt geschuldet, dass es der Politik seit Jahrzehnten nicht gelungen ist effektiv Steuerflucht und Steuervermeidung zu bekämpfen und die Finanzierung des Staates dadurch immer mehr zur Aufgabe des "einfachen Mannes" wird. Dieses Problem kann man jedoch gesetzgeberisch lösen ohne irgendwen enteignen zu müssen. Dass es auch ausgerechnet aus der SPD und nicht von den Linken kommt, das ist dann doch verwunderlich.

Das Problem von Venezuela ist außerdem nicht der staatlich kontrollierte Öl-Konzern. Wenn das ein Problem wäre, dann müsste der halbe Nahe Osten im Chaos versinken. Dort gibt es die größten staatlich kontrollierten Öl-Konzerne der Erde. Bei denen scheint es aber ganz gut zu funktionieren. Und die Gewinne werden in exorbitante Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst gesteckt, damit die Bevölkerung auch ja nicht gegen Scheich oder Emir rebelliert. Und der zweitgrößte Konzern der Welt, ein chinesisches Staatsunternehmen, musste erst letztes Jahr durch eine deutsche Staatsbank, die drittgrößte Bank Deutschlands KfW, daran gehindert werden bei einem Stromnetzbetreiber einzusteigen. Und das nur weil der australische Staat seinen 40%-Anteil an diesem Konzern abstoßen wollte.