Reul: Unser aller Problem ist, dass wir solche Gefahren nicht ernst genug nehmen (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 20.07.2021, 09:23 (vor 1001 Tagen) @ MarcBVB

Das Problem heißt da "kommunale Selbstverwaltung". Du kannst da als Land nicht einfach durchregieren.

Mit Verlaub, das ist Unsinn. Man wusste laut den Ausführungen von Reul in Düsseldorf ab Montag, dass sich eine ganz außergewöhnliche Wetterlage mit heftigen Regenfällen aufbaute. Statt zur informieren, zu warnen, im Vorfeld zu koordinieren, Vorsorge zu treffen, etc. tat man - nichts.

Und für den Katastrophenschutz in NRW ist federführend das Innenministerium verantwortlich, dann die Bezirksregierungen und erst danach die Kommunen.

Das BHKG sagt da etwas anderes.

§ 3 I 2: Sie sind im Katastrophenschutz (...) und gemeinsam mit dem Kreis für die Warnung der Bevölkerung verantwortlich.

Reichlich durchsichtiges Ablenkungsmanöver.