Reul: Unser aller Problem ist, dass wir solche Gefahren nicht ernst genug nehmen (Sonstiges)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 20.07.2021, 10:37 (vor 1011 Tagen) @ Wallone

Das Problem heißt da "kommunale Selbstverwaltung". Du kannst da als Land nicht einfach durchregieren.

Mit Verlaub, das ist Unsinn. Man wusste laut den Ausführungen von Reul in Düsseldorf ab Montag, dass sich eine ganz außergewöhnliche Wetterlage mit heftigen Regenfällen aufbaute. Statt zur informieren, zu warnen, im Vorfeld zu koordinieren, Vorsorge zu treffen, etc. tat man - nichts.

Und für den Katastrophenschutz in NRW ist federführend das Innenministerium verantwortlich, dann die Bezirksregierungen und erst danach die Kommunen.

Das BHKG sagt da etwas anderes.

§ 3 I 2: Sie sind im Katastrophenschutz (...) und gemeinsam mit dem Kreis für die Warnung der Bevölkerung verantwortlich.

Du hast doch schon bemerkt, dass es einen § 5 BHKG gibt. Demnach ist das Land für die landesweite Koordinierung zuständig. Neben der Aktivierung von Krisenstäben trifft es die "erforderlichen zentralen Maßnahmen" beim Einsatz des Katastrophenschutzes. Bei einer Naturkatastrophe dieses Ausmaßes ist doch völlig klar, dass da auch die überregionale Zuständigkeit des Landes greift.

Ja, aber nur die erforderlichen zentralen Maßnahmen. Das entbindet übrigens keine Kommune.