"Armin Laschet besucht Hagen" (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 16.07.2021, 09:44 (vor 1015 Tagen) @ Kolbenfresser

Ist das der Laschet, der an der Kohle festhält und gestern noch den EU-Klimaplan zurückgewiesen hat, mit dem Verweis man solle das alles nicht an einem Termin festmachen, da sich alles von selbst ergeben werde?

Widersprüchlichkeit ist geradezu Armin Laschets Markenzeichen.

Auf der einen Seite fordert er jetzt mehr Klimaschutz. Auf der anderen Seite hat er sich gegen die Klimaziele der EU gestellt und unterstützt auch die der Bundesregierung ausgesprochen halbherzig. In NRW wird der Ausbau der Windenergie weitgehend zum Erliegen kommen. Unter Laschet wurden die bundesweit schärfsten Regelungen beschlossen. Selbst für kleinere Anlagen gilt mittlerweile ein Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung. Damit sind Neubau und Repowering bei uns im Bundesland weitgehend "tot". Gleichzeitig hat Peter Altmaier, nachdem er von der SPD und der Industrie seit 2019 dazu gedrängt wurde endlich zugegeben, dass die Strombedarfsprognosen seines Ministeriums für den Zeitraum bis 2020 deutlich zu niedrig sind. Als Ergebnis müssen die Erneuerbaren noch weitaus stärker ausgebaut werden als bisher geplant. Und wir müssen deutlich früher und stärker in Speichersysteme einsteigen, als Altmaier es will.

Laschet wendet sich vehement gegen ein Tempolimit. Und das, obwohl er weiß dass auch im Verkehrssektor die CO2-Emissionen ganz massiv zurück gefahren werden müssen. Einen Teil dieser notwendigen Einsparungen könnte z.B. Tempo 120 oder 130 auf den Autobahnen fast ohne zusätzliche Kosten bringen. Andere Maßnahmen hingegen würden Milliarden kosten.

Armin Laschet inszeniert sich als gemäßigter, liberaler, sozialer CDU-Politiker. Aber NRW soll unter ihm das in Deutschland schärfste Versammlungsgesetz bekommen. Ein Gesetz, das laut Juristen in Teilen sogar verfassungswidrig sein könnte. Die NRW-CDU hat dafür gesorgt, das demnächst ein Mitglied des Verbands kinderreicher Familien Deutschland im WDR-Rundfunkrat sitzt. Die Gruppe mit dem honorig klingenden Namen fällt bei genauerem Hinsehen durch reaktionäres Gedankengut wie Homophobie, etc. sowie die Nähe zur AfD und zum Opus Dei auf. Da stellt sich dann die Frage, welche Rolle hier Armin Laschets erzkatholischer und zumindest früher erzreaktionärer Schattenmann Nathanael Liminski spielt. Zumindest dessen Eltern gehörten dem Opus Dei an.

Gestern konnte man Laschets Widersprüchlichkeit erneut mehrfach beobachten. U.a. machte er mit der Bild in Altena einen exklusiven Fototermin, Laschet mit Gummistiefeln im Wasser. Und das, obwohl (oder weil?) die Bild in Deutschland eine der Speerspitzen im Kampf gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und der EU ist. Solche Bilder kennt man von zahlreichen Politikern. Aber wohl nur Armin Laschet bringt es fertig, beim anschließenden offiziellen Medientermin in Hagen zu erklären, er wolle keine solchen Bilder produzieren, wie er sie kurz zuvor für die Bild produziert hatte. Letzteres ist typisch Laschet. Bilder wie er sie machen ließ, sind allgemein üblich. Aber niemand außer Laschet hätte im Anschluss gesagt, dass man sie nicht will. Andere hätten sich die Aussage einfach verkniffen. In Altena wusste nicht einmal die Stadtverwaltung vom Kurzbesuch des Ministerpräsidenten. Und in Hagen kam er deutlich später als angekündigt an.