Baerbock für Lieferung schwerer Waffen (Politik)

Ulrich, Montag, 11.04.2022, 11:08 (vor 1350 Tagen) @ Jurist81

Ich halte es nicht für zwingend, dass hier die Meinung der Bundesregierung vertreten wird. In der Impfpflichtdebatte und bei der (Nicht-) Abberufung von Spiegel war Scholz so führungsschwach, dass es durchaus möglich erscheint, dass hier die Grünen die Regierung vor sich hertreiben, würde zu Hofreiters Forderungen und der Historie (Habecks frühzeitige Forderung nach der Lieferung von Defensivwaffen letztes Jahr passen).

Mit Verlaub, das ist kompletter Unfug. In der Frage der Impfungen wurde explizit kommuniziert, dass es hier keine einheitliche Position der Bundesrepublik gibt. Wenn die Außenministerin sich äußert, dann spricht sie für die Bundesregierung.

Das hätte ich auch nicht gedacht, dass ich das mal schreibe: was bin ich froh, dass die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Von SPD-Seite ist das ja bislang ein Vollausfall.

Und das weißt Du, weil es in der Bild stand?