Hofreiter kritisiert Ukrainepolitik von Scholz »Das Problem ist im Kanzleramt« (Politik)

Goalgetter1990, Donnerstag, 14.04.2022, 11:05 (vor 1347 Tagen) @ Ulrich

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-marie-agnes-strack-zimmermann-und-anton-hofreiter-fordern-fuehrung-von-kanzler-scholz-a-c672d96b-078d-4ae2...

Echt schade, dass die Grünen nicht die stärkste Partei geworden sind und somit den/die Kanzler*in stellen konnten, dann säße jetzt Habeck oder Baerbock am Ruder und nicht Lord von Valium von Schnarchistan.

Ich bin im nachhinein froh, für die Grünen und nicht für die SPD gestimmt zu haben, von den SPD Ministern macht bisher keine(r) eine gute Figur. Bei Scholz wusste man, was man bekommt, wer Führung bestellt, der muss warten, dagegen führen uns die Grünen durch die Krise, sie treten in Erscheinung.

Hofreiter ist in der Sache enorm engagiert, das war er schon, als es um die Kernthemen der Grünen ging. Aber fachlich war er schon damals teilweise sehr schwach unterwegs. Er argumentiert aus dem Bauch heraus, "unpassende" Details blendet er aus. Bei Hofreiter kommt hinzu, dass er bei der Postenvergabe nach der Regierungsbildung komplett leer ausgegangen ist. Er schießt jetzt gegen Scholz. Aber sein Frust richtet sich auch gegen Baerbock und Habeck. Seine Forderungen sind emotional nachvollziehbar, aber faktisch nicht umsetzbar.Scholz tut das, was er tun kann. Aber er kann genau so wenig zaubern, wie es die anderen westlichen Regierungschefs können.

Bisher hat ein einziger Staat schwere Waffen aus westlicher Produktion in die Ukraine geliefert. Weder die Niederlande, noch Belgien, noch Frankreich, noch Italien, noch Großbritannien, noch die USA. Ich gehe davon aus, dass Du nicht bei der Bundeswehr warst? sonst wüsstest Du, dass schweres Geräte intensiv gewartet werden muss. Man glaubt als Außenstehender, die Technik sei extrem robust. Aber vielfach ist das Gegenteil der Fall. Man benötigt Mechaniker und Elektroniker, die sich bis ins Detail mit den Systemen auskennen. Man benötigt die Ausrüstung für Wartung und Reparaturen, man benötigt Ersatzteile, man muss eine Logistik für die Munition aufbauen. Zudem ist die Bedienung im Zusammenspiel in der Regel sehr komplex. Die Offiziere und Portepeeunteroffiziere müssen taktisch geschult sein, die Mannschaftsdienstgrade und Uffze müssen so gedrillt sein, dass jeder Handgriff auch in Stresssituationen sitzt. Das dauert seine Zeit.

Von den größeren Armeen in Westeuropa ist die Bundeswehr, was das schwere Gerät angeht, am schlechtesten aufgestellt. Die Bundeswehr hatte Anfang der Neunziger deutlich über 2000 Leopard 2 in ihrem Bestand. Dazu kamen knapp 3000 Leopard 1 und knapp 1000 Jagdpanzer. Aktuell besitzt die Bundeswehr nur noch gut 200 Leopard 2. Ähnlich sieht es bei den Schützenpanzern aus. Technologisch führend ist man bei der Panzerhaubitze 2000. Aber die ist technisch hoch komplex, und auch hier hat die Bundeswehr zu geringe Stückzahlen. Was die Bundeswehr hat, das ist aktuell im Rahmen der NATO eingebunden, teilweise sind Einheiten bereits in osteuropäische Nato-Staaten verlegt worden. Auch, damit die Waffensysteme sowjetischen Ursprungs an die Ukraine abgeben könnten. Nach dem Ende des Kalten Krieges ging man in der Politik parteiübergreifend davon aus, dass die Kriegsgefahr in Mitteleuropa mit dem Ende der Sowjetunion vorbei wäre, und man die Bundeswehr nur noch für Maßnahmen im Rahmen von US-Missionen,etc. benötigen würde. Das spiegelt sich in der Ausstattung der Bundeswehr wieder. Dazu kommt Missmanagement, vor ein paar Jahren war z.B. kein einziges U-Boot auslaufbereit, die meisten Kampfflugzeuge standen ebenfalls wegen fehlender Ersatzteile am Boden. Und auch beim Heer sah es nicht gut aus. Mittlerweile hat sich die Situation etwas gebessert, aber gut ist sie ´noch lange nicht.

Mit Abstand am leichtesten könnten die USA die Ukraine mit schwerem Gerät versorgen. Die US-Armee hat sehr viel Material in Europa eingelagert. So muss man im Spannungsfall nur noch das Personal einfliegen. Aber auch hier ist noch nichts geliefert worden. Allerdings wäre ich nicht überrascht, wenn in den USA bereits die Ausbildung ukrainischer Kräfte laufen würde. Dort hat man riesige Truppenübungsplätze, beste Voraussetzungen, um so etwas in aller Stille durchzuführen. Aber auch dann wären die Ukrainer frühestens im Herbst so weit, die Systeme auch nur halbwegs zu beherrschen. Sie haben aber nur noch Tage, bis die nächste russische Großoffensive beginnt.

Mich erinnert das ganze an gewisse Trainer-Diskussionen. Manche halten den Trainer für am besten geeignet, der die besten Sprüche klopfen kann. Aber dann könnten wir gleich Peter Neururer zum Verteidigungsminister machen.

Du beschreibst Detailfragen in Sachen Training und welche Waffen tatsächlich geliefert werden können. Diese müssen selbstverständlich beachtet werden. Aber: Das ist nicht, was Scholz vorgeworfen wird. Was Scholz von allen Seiten außerhalb und innerhalb der Koalition vorgeworfen ist, ist die Führungsschwäche und das nicht-Nutzen der Richtlinienkompetenz (ala Merkel). Der Kanzler führt, sagt die Richtung an, und dann schaut man was man machen kann in Sachen schwerer Waffen. Wenn man dann zum Schluss kommt, dass man keine Leopard 2 oder eigene Marder schicken kann, sondern nur schwere Artillerie + das was die Industrie liefern kann: okay.

Wenn der Kanzler - ähnlich wie Johnson - sagen würde "Wir werden alles in unserer Macht tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen", dann wäre das eine klare Ansage, in welche Richtung es geht. Aber das tut er nicht. Scholz führt nicht. Du meintest letztens, dass wir natürlich nicht wissen, was innerhalb der Koalition passiert, aber selbst von FDP und Grünen kommen mehr und mehr diese Vorwürfe.