Meine Probleme mit der (SPD)-Führung (Politik)

Goalgetter1990, Sonntag, 10.04.2022, 18:24 (vor 1351 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Goalgetter1990, Sonntag, 10.04.2022, 18:38

Der SPD und auch den Grünen ist sehr wohl klar, was die Stunde geschlagen hat.

Es war Wolfgang Kubicki, der noch nach der Besetzung der Krim der NATO "Säbelrasseln" vorgeworfen und von "Drohgebärden" in Richtung Russland gesprochen hat, der Sanktionen grundsätzlich für "das falsche Mittel" gehalten hat. Und der auch heute noch diese Haltung verteidigt. Zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO hat er 2018 gesagt "Ich sehe auch mit großer Besorgnis, dass die Nato wieder einen Feind braucht, damit sie erstens ihre eigene Existenz rechtfertigt, und zweitens, dass Herr Stoltenberg seine Idee von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu stecken auch umsetzen kann." Die Regierungspartei SPD hingegen hat damals das Zwei-Prozent-Ziel grundsätzlich akzeptiert. Allerdings sollte der Verteidigungshaushalt langsam aufgestockt werden. Kubicki hingegen eiert selbst jetzt noch herum. Gleichzeitig spricht er von russischen Atomraketen, die von Kaliningrad in vier Minuten Berlin erreichen könnten, falls man Putin zu sehr provoziere, z.b. indem Polen und das Baltikum ihre Landgrenzen zu Kaliningrad schließen würden. Gleichzeitig klagt Kubicki "50 Jahre meiner politischen Agenda haben sich in Luft aufgelöst", er habe sich nach der Invasion zwei Tage sammeln müssen. Dass er sich aber in Putin geirrt habe, das will er nicht zugeben.

Ich bitte dich, ich kann dir auch gerne alle Mützenich Aussagen zu Bundeswehr, Russland und Außenpolitik vorlegen ( https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/sanktionen-muetzenich-spd-russland-ukraine oder https://www.rnd.de/politik/rolf-muetzenich-spd-kann-russische-angst-vor-nato-bedrohung-nachvollziehen-GQIPEFEZ2GZRWR3KAMMHUO3C4E.html oder https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/muetzenich-russische-sicherheitsinteressen-oeffentlich-anerkennen,SxP89ov ). Dutzende Politiker - wenn nicht sogar hunderte - lagen falsch und haben die offensichtlichen Zeichen ignoriert. Putin ist seit 22 Jahren an der Macht, davon war die FDP 4 Jahre in der Regierung, die CDU 16 und die SPD ebenfalls 16. Zu versuchen, die Entscheidungen der Vergangenheit auf Kubicki abzuwälzen oder davon abzulenken, weil sich dieser offensichtlich, wie viele andere aus SDP und CDU, geirrt hat, ist doch abwegig. Da macht es auch keinen Sinn, sich auf Kubicki einzuschießen, nur weil dieser jetzt das Spiegel-Interview gegeben hat, und ja "traditionell" gerne als Zielscheibe genutzt wird.

Aber unabhängig davon, wie wir in der Vergangenheit falsch lagen und in die Situation hineingekommen sind, wir sind nun mal in der Situation. Und wir haben die beschriebenen realen Probleme in Sachen Führung, Kommunikation und vom Mind-Set. Ich erwarte nicht von Scholz, dass er ein zweiter Churchill in Sachen Klarheit ist, oder ein Redner wie Obama. Aber von ihm kommt nichts. Selbst ein Biden war bei seinen Truppen in Polen, Johnson und viele andere waren in Kiew. Scholz holt Baerbock vom wichtigen NATO-Außenminister-Treffen, weil er sie bei der Corona-Abstimmung haben will. Das ist die Message die ankommt, und die hat nichts mit Führungsstärke oder Verstehen der Situation zu tun.