Brutale Verweigerung - Deutsche Waffenlieferungen (Politik)

Ulrich, Sonntag, 10.04.2022, 18:17 (vor 1351 Tagen) @ Garum

Mal spekuliert, die Koalition platzt. Dann hätten wir einen Kanzler und Minister auf Abruf ohne Parlamentsmehrheit und Parteien die mit der Union einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Und das in der wohl schwierigsten Lage seit bestehen der Republik. Ein wahrer Albtraum, auch wenn es immer weitergeht...

Man versucht von Seiten von SPD und Grünen, den Bruch zu vermeiden. Und man ist bereit, dafür auch einen hohen Preis zu bezahlen. Nicht umsonst entsteht vielfach der Eindruck, dass sich vor allem die FDP bei strittigen Fragen durchsetzt. Aber das Gefühl ist, dass es trotzdem zum Platzen der Koalition kommen könnte. Eventuell sogar wegen irgend welcher eigentlich unwichtigen Fragen.

Ich habe schon nach den Koalitionsverhandlungen geschrieben das das eh eine Übergangsregierung ist. Aber die alternative ist auch nicht rosig. Bei einem Bruch könnte es Neuwahlen geben, Merz ist schon in Stellung.

Ich kann mir in der aktuellen Situation nur schwer Neuwahlen vorstellen. Von Seiten von SPD und Grünen will man die Koalition auch aufrecht erhalten. Aber die FDP agiert auf der anderen Seite zum Teil unglaublich dilettantisch und ohne irgend welche Rücksichten auf die Koalitionspartner. Die Koalition kann trotzdem halten, ggf. sogar bis zum Sommer 2025. Aber genau so gut ist es möglich, dass es plötzlich zum Bruch kommt. Ggf. auch wegen einer eigentlich unwichtigen Frage.

Wenn sich ein Partner in der Koalition heraus nimmt, die Regeln zu brechen, dann erhöht das den Druck im Kessel. Die Frage ist, was macht man im Falle eines Falles? Mit den Grünen will die SPD nicht brechen, die haben sich in den letzten Monaten als professionell agierender, zuverlässiger Partner bewährt. Die Frage wäre zudem, würde die Union Neuwahlen wollen? Für Wahlkampf im Bund ist man noch nicht wieder aufgestellt, und das schlechte Wahlergebnis hat auch Spuren in der Parteikasse hinterlassen.