Baerbock für Lieferung schwerer Waffen (Politik)

Goalgetter1990, Montag, 11.04.2022, 12:33 (vor 1350 Tagen) @ Ulrich

Die Grünen zeigen klare Kante, sowohl in Aussagen als auch in der Haltung (und ich bin definitiv kein Grüner)! Scholz ist kommunikativ und vom Auftreten ein Totalausfall, und jeder sieht es (ich kann mir nicht erklären, wie man zu einem anderen Urteil kommen kann). Wo ist die Führung im Augenblick der Krise? Ich erwarte nicht, dass Scholz sich vor die Kameras stellt und sagt "Wir liefern morgen den kompletten Bestand der Bundeswehr nach Kiew". Aber von Scholz hört man ausschließlich "Wir prüfen das" und "Ich appelliere an Wladimir Putin, diesen Krieg zu beenden", und das 6 Wochen (!) nach Kriegsausbruch. Man stelle sich vor, die Engländer hätten 1940 einen solchen Zauderer gehabt.

In dieser Situation helfen Sonntagsreden weder der Ukraine noch der deutschen Wirtschaft. Die Arbeit wird nicht vor den Kamera-Objektiven geleistet, sondern im Hintergrund. Um ein Beispiel zu nennen, das Kanzleramt hat dafür gesorgt, dass Deutschland schwimmende LNG-Terminals bekommt, mindestens eines wohl schon im nächsten Winter. Dazu LNG-Lieferungen einschließlich der notwendigen Tanker-Kapazität. Jetzt besteht aber das Problem, dass die Anbindung an das Gasnetz vorgenommen werden muss. Normalerweise dauern alleine die Genehmigungsverfahren für so etwas Jahre, aber wir müssen bereits im Herbst mit dem Bau fertig sein. Jetzt arbeitet man an einem Weg, dies zu ermöglichen.

Immerhin hat er gestern mit Selenskyi telefoniert, der danach positive Signale gegeben hat. Das gibt mir zumindest ein wenig Hoffnung in Sachen Scholz. Aber insgesamt ist das bisher einfach zu wenig, und der Situation nicht angemessen.

> Wieso glaubst Du zu wissen, was in der aktuellen Situation tatsächlich alles abläuft?

Alle Statements von Ukrainischer Seite besagen, dass es in Sachen deutscher Waffenlieferungen und sogar Genehmigung von Waffenlieferungen nicht schnell genug geht und Anfragen teilweise Wochen lang unbeantwortet bleiben. Niemand wird besser als die Ukrainische Regierung selbst wissen, was de-facto ankommt, und was in Prüf- und Genehmigungsverfahren stecken bleibt. Ich verfolge durchaus viel der Ukrainischen Medien und Politikkanäle, und kein größeres Land bekommt solche Breitseiten ab wie Deutschland, und das von Vertretern der Ukrainischen Regierung selbst.

Wenn die Kommunikation und öffentliche Haltung nach außen nicht den Anschein macht, dass viel passiert, und gleichzeitig der Empfänger von Maßnahmen sich beschwert, dass nicht viel passiert, gibt es eine hohe Chance, dass tatsächlich nicht viel passiert.