Steinmeier in Kiew derzeit nicht willkommen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 12.04.2022, 18:30 (vor 1348 Tagen) @ Tigo

Vielleicht liegt es aber auch einfach an Steinmeiers Rolle in der Vergangenheit in denen er, wie so manch anderer auch in der SPD, Rußland viel zu wohlgesonnen war.
Und das Aufrechterhalten der Beziehungen zu Putins Rußland ging oftmals zu Lasten anderer Staaten.
Das ist die Konsequenz seines eigenen Handelns.
Man sieht ja das andere Politiker aus Deutschland dort gerne willkommen sind.

Wobei hier auch viel irrationales herein spielt. Bei CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen war vor der Ukraine-Krise ganz überwiegend die Position verbreitet, mit Russland enge Beziehungen zu unterhalten. Auch diejenigen, die sich keinen Illusionen darüber hingaben, dass Putin ein eiskalter Machtpolitiker ist, der zynisch auch über Leichen geht, gingen doch davon aus, dass er ein "Realpolitiker" wäre und keinen großen Krieg gegen die Ukraine vom Zaum brechen würde. Im Westen gab man sich Illusionen hin, man glaubte, man könne die Entspannungspolitik der Siebziger und Achtziger kopieren. Und während die osteuropäischen Staaten sich meist sehr scharf von Russland abgegrenzt haben, gab und gibt es in den Neuen Bundesländern geradezu eine "UDSSR-Nostalgie", die man auf Russland projiziert hat. Aber so alleine, wie jetzt dargestellt, stand man damit nicht da. Und bei North Stream spielte auch der Ärger der Anrainerstaaten der alten Pipelines hinein. Die befürchteten, auf Einnahmen aus dem Gas-Transfer verzichten zu müssen. Dabei gab es auch gute Gründe für die neuen Pipelines. Die alten sind leider alles andere als dicht, und das im Erdgas enthaltene Methan ist ein potentes Klimagas.

Die Ukraine hatte früher riesige Probleme mit Korruption. Die waren zwar in den letzten Jahren kleiner geworden, aber durchaus noch vorhanden. Auch in der Ukraine gab es Oligarchen, die ihr Geld einsetzten, um sich politische Unterstützung zu kaufen. Sehr kritisch gesehen wurde in Deutschland die Verehrung von Stefan Bandera, der vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieg einen polnischen Minister ermordet und dann nach dem deutschen Überfall auf die UDSSR mit den Nazis kollaboriert hatte, u.a. auch bei Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in der Ukraine. Die deutsche Kritik in diesen Punkten hat man in der Ukraine nicht vergessen.

Man darf nicht vergessen, dass die osteuropäischen Staaten vielfach deutlich weiter rechts ausgerichtet sind als die in Westeuropa. Ich vermute, dass es hier auch einen gewissen polnischen Einfluss auf die Ukraine gibt. Dort kocht man politisch sein eigenes Süppchen. Vor der Invasion der Ukraine lag man offen mit der EU im Clinch, die rot-grün-gelbe Regierung ist bei PiS geradezu verhasst. Das betrifft aber nicht nur Deutschland, auch Macron wurde vor dem ersten Wahlgang in Frankreich von Polen aus übel angegangen. Dort setzt man trotz ihrer Sympathien für Putin ganz deutlich auf Le Pen.

Jetzt pickt man sich Steinmeier heraus, wohl weil man Merkel nicht mehr "greifen" kann. Vermutlich spielt hier der ukrainische Botschafter Melnyk eine durchaus gewichtige Rolle. Der schießt aus allen Rohren auf den Bundespräsidenten, und vieles, wie beispielsweise die Kritik am Konzert für die Ukraine hatte keinerlei Substanz.