Meine Probleme mit der (SPD)-Führung (Politik)

Goalgetter1990, Sonntag, 10.04.2022, 17:34 (vor 1350 Tagen) @ Ulrich

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/waffenlieferungen-ukraine-christine-lambrecht-bundesregierung

Vielleicht hätt man von Anfang an mit den 5000 Helmen auch 5000 Särge schicken sollen, das wäre wenigstens konsequent gewesen...

Die USA hätten Kampfpanzer, Schützenpanzer, Panzerhaubitzen, Abwehrsysteme gegen Flugzeuge in mittleren und großen Höhen. Geliefert hat man aber nichts davon, sondern vor allem von ein bis zwei Personen bedienbare Infanterie-Waffen. Genauso sieht es bei den bisherigen Lieferungen Großbritanniens, Frankreichs, etc. aus. Und das aus gutem Grund. Selbst bei den deutschen Marder-Panzern geht man davon aus, dass dass die Ausbildung für das Waffensystem und der Aufbau einer Logistikkette in der Ukraine mindestens ein halbes Jahr dauern würde.

Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium sind über mindestens 15 Jahre herunter gewirtschaftet worden. Sinnbild dafür war z.B. "der schöne Kay". Von dem wusste man, dass man ihn nicht einmal alleine auf eine Cocktail-Party gehen lassen konnte, weil er sich regelmäßig um Kopf und Kragen redete. Trotzdem war genau dieser "schöne Kay" vor etwa einem Jahr zum neuen Inspekteur der Marine befördert worden. Und hat genau das getan, was zu erwarten war. Er hat sich um Kopf und Kragen geredet.

Die neue Verteidigungsministerin ist gerade mal ein paar Monate im Amt. Sie hat bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine genau das umgesetzt, was SPD, Grüne und auch die FDP verlangt haben. Siehe z.b. das Interview mit Wolfgang Kubicki im aktuellen Spiegel. Man kann sich natürlich auf sie einschießen. Aber damit löst man kein einziges Problem. Sie ist zunächst einmal auf die Strukturen in Ministerium und Bundeswehr angewiesen, die notwendigen Reformen brauchen Zeit. Nur, weil es einen Wechsel an der Spitze gegeben hat, wird der Apparat nicht automatisch effizienter. Das, was die Bundeswehr aus ihren eigenen Beständen liefern konnte, hat sie geliefert. Nur waren die Lager bereits vorher weitgehend leer. Schnell von der Infanterie nutzbares Material wie überzählige Maschinengewehre oder Panzerabwehrraketen Milan ist bereits vor einigen Jahren an die Kräfte geliefert worden, die den IS in Syrien bekämpft haben. Was direkt von Herstellern lieferbares Material angeht, so liegt die Zuständigkeit zudem beim Wirtschaftsministerium. Das ist für die Exportgenehmigungen zuständig. Die Bundeswehr kann höchstens optional unterstützend eingebunden werden.

Ich hänge mich gar nicht mal nur an Lambrecht auf und es geht ja auch nicht nur um die "Marder". Mir ist durchaus bewusst, dass diese mangelhafte Strukturen - insbesondere von der CDU - übernommen hat. Mich stören insbesondere dass:

• den Entscheidungsträgern, allen voraus Lambrecht und Scholz, anscheinend immer noch nicht klar ist, um was es hier geht. Im Falle eines russischen Sieges kommt Finnland (die jetzt auf einen Beitritt pushen) und das Baltikum als nächstes dran (man hat ja nun auch offiziell "Nazis" in Lettland verortet, die die russischsprachige Minderheit diskriminiert). Putin hat seinen ideologischen Standpunkt in mehreren Essays, Reden und Taten ganz klar gemacht: Rückführung der NATO-Grenzen auf 1997, Heim ins Reich für die Ex-Sowjetgebiete. Bei der SPD hat man immer noch das Gefühl, dass man versucht mit einem Mindestmaß an Einsatz durch zu Krise zu kommen. Man reagiert, statts zu agieren.
  
• Deswegen hat Selenskyi in einem zentralen Punkt Recht: Die beste Verteidigung für Europa ist nun eine Unterstützung der Ukraine. Ein Panzer in der Ukraine hilft uns zumindest für den Status Quo mehr, als auf einem Bundeswehr-Trainingsgelände. Diese Erkenntnis setzt sich aber anscheinend bei Lambrecht und Scholz nicht durch.
  
• Scholz ist gefühlt verschwunden. Wir befinden uns im größten europäischen Konflikt seit dem 2. Weltkrieg und die Führung schweigt. Ich weiß nicht, ob er sich das von Merkel abgeguckt hat, oder ob das seine eigene Persona ist. Ich sehe Friedrich Merz öfter, als dass ich weiß für was Olaf Scholz in den verschiedenen relevanten Fragen steht. Während Habeck und Baerbock positiv in Erscheinung treten, ist der Kanzler "verschwunden". Man kann von einem Johnson halten was man will, aber der zeigt einigermaßen klar Kante.