Fake-Videos über angebliche Mehrfach-Wähler aus Haiti (Politik)

Argead, Freitag, 01.11.2024, 20:58 (vor 62 Tagen) @ Lattenknaller

Danke. Also wenn ich es richtig verstehe, benötigst du dann ja effektiv eine ID, um zu wählen, nur eben zu einem anderen Zeitpunkt. Und im Anschluss bekommst du dann "Unterlagen" die das Pendant zu unserem Wahlschein sind?

Bei uns gibt es ja tatsächlich auch nur eine sehr schwammige Ausweispflicht. War mir so garnicht bewusst. Ich wurde bisher eigentlich immer nach einem Ausweis gefragt.

"Bei der Stimmabgabe bei Bundestags- und Europawahlen verlangt der Gesetzgeber nicht grundsätzlich, dass der Wähler ein Ausweispapier vorzulegen hat. Im Regelfall genügt die Vorlage der Wahlbenachrichtigung.

Nur auf Verlangen – insbesondere wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt – hat er sich über seine Person auszuweisen. Die Strafandrohung bei Wahlfälschung (§ 107a des Strafgesetzbuches) wird vom Gesetzgeber als ausreichend angesehen, um einer möglichen doppelten Stimmabgabe vorzubeugen."

Quelle: Bundeswahlleiterin