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Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

brummbaer, Mittwoch, 29.01.2025, 18:43 (vor 591 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von brummbaer, Mittwoch, 29.01.2025, 18:47

Die Anträge passen perfekt zu den Gesetzen, haben nun schon mehrere Juristen bestätigt. Und wenn die Mehrheit in einer Demokratie möchte, können Gesetze geändert werden.


1933 wurden eine ganze Menge von Gesetzen geändert.

Auch deshalb unterliegen Teile des Grundgesetzes der Ewigkeitsgarantie.

Wobei "Teile" nach mehr klingt, als es ist: dies sind nämlich nur die Artikel 1 und (nicht bis(!)) 20 sowie die föderale Struktur und der Ländereinfluss bei der Gesetzgebung.
Deutlich schwerer wiegt da bis auf weiteres die Zweidrittel-Mehrheit im Bezug auf GG-Änderungen.


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