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Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 11:05 (vor 590 Tagen) @ Kris

Die CDU hat um eine 30minütige Unterbrechung der Sitzung für eine Fraktionssitzung gebeten. Man darf gespannt sein...

Notbremse.

Das Gesetz enthält Elemente, die nach Meinung der ganz großen Mehrheit der Experten rechtswidrig sind. Deshalb gibt es bei der FDP zu viele Abweichler, um das Gesetz durchbringen zu können. Und auch bei CDU und CSU könnte es spürbar weniger Ja-Stimmen als Mittwoch geben.


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