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Wenn Grüne und SPD Eier haben… (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 29.01.2025, 19:28 (vor 321 Tagen) @ Maddi

Dann erläutere doch bitte mal den Rechtsbruch. Wie oben verlinkt sind sich die Experten nicht einig. Du scheinst dich da aber ja besser auszukennen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/merz-cdu-csu-asyl-fluechtlinge-zurueckweisungen-grenze-rechtswidrig

Die Experten sind sich weitgehend einig, die Achtzig-Plus-Fraktion eventuell ausgenommen.


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