Merkel stellt sich gegen Merz (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Donnerstag, 30.01.2025, 14:41 (vor 321 Tagen) @ dNL
bearbeitet von FourrierTrans, Donnerstag, 30.01.2025, 14:44

https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.'

Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."

Interessant, aber zeigt auch das Wesen von Frau Merkel. Die Argumente sind valide und die Kritik ist angebracht, aber dass ausgerechnet sie das nun aus der politischen Pension heraus kommentiert, ist schon einigermaßen amüsant. Schließlich haben die Regierungen unter ihrer 16jährigen Regentschaft nahezu alle großen Probleme und Streitthemen der BRD verursacht oder mindestens mal vorsätzlich ausgesessen. Der verheerende Infrastruktur-Rückstand (physisch als auch nicht-physisch, Beispiel Digitalisierung), eine Bundeswehr die nicht "combat-ready" ist, eine maximale Abhängigkeit von russischem Gas, eine nicht seriös durchdachte Migrationspolitik, eine dramatisch gestiegene Ungleichheit. Letztlich kann man sagen, dass Frau Merkel die Mutter der AfD-Geburt ist. Also die Problematik, um die es hier geht. Und das sage ich als, wie es Sebastian Haffner bezeichnen würde, Wechselwähler durch und durch, der sich auch mit einem Kreuzchen bei ihr (bei einigen Wahlen) mit schuldig gemacht hat.