Auswirkungen auf die Wahl (Politik)

Ansager, Mittwoch, 29.01.2025, 21:13 (vor 321 Tagen) @ Pa1n

Die Aussage ist aber jetzt ein Paradebeispiel für inhaltlich immer noch ziemlich leeres, dafür populistisches Geschwafel. Ich höre nur die bösen Nazis und das EU Recht verbietet es angeblich. Ziemlich dünn für einen inhaltlichen Diskurs.

Kannst du mir eine einzige Sache sagen, die sich durch die heutige Abstimmung konkret ändert?
Wenn wich nichts ändert, handelt es sich um eine populistische Aktion. Nach meinem Verständnis ist die Abstimmung für das Verhalten der BuReg nicht bindend.

Und selbst wenn es das wäre, würden entsprechende Gesetze von irgendeinen "Scheiß-Gericht" (O-Ton Linnemann; soviel zu der Rechtsauffassung der Union) wieder kassiert.

Die Union träumt von Donald Trump. Die waren ja auch damals bei DeSantis drüben. Die Union transformiert sich gerade durch den Trumpismus. Das Alt-Right-Playbook ist auch endgültig bei uns angekommen.