"Wie ist die Lage?" - "Beschissen." (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 15:25 (vor 319 Tagen) @ Lattenknaller

Ich sehe hier vorallem die SPD in der Verantwortung. Die Grünen haben eigentlich sehr klar immer gemacht das sie nicht bereit sind größere Stellschrauben anzufassen bei der Migrationspoltik.

Die Grünen haben den Migrationspakt der EU mitbeschlossen und auch den nationalem Umsetzungsentwurf, der eigentlich die Tage hätte eingebracht werden sollen. Hierhin sind Dinge beschlossen, bei denen die Grünen eine Kehrtwende in vielen Positionen bezogen haben. Das sind massiv andere Stellschrauben.

Die Bundestagsmehrheit hat gegen die SPD und die Grünen beschlossen, dass dieser Umsetzungsentwurf nicht im Plenum diskutiert, sondern zunächst einmal ohne Diskussion in die zuständigen Bundestagsausschüsse zu verweisen. Mit welchen Mehrheiten, das kann man sich vorstellen.

Man wollte die große Friedrich-Merz-Show nicht stören. Auch das zeigt die Verlogenheit der von Merz losgetretenen Debatte.

Was Du also schreibst ist falsch, das ist auch die Tage hier immer wieder angebracht worden.
Ihr lest also nicht was andere schreiben, seid entweder schlecht informiert oder Ihr wollt das nicht hören, weil es nicht in die Meinung passt.
Das es aus Deiner Sicht eventuell nicht genug ist, ist eine ganz andere Frage.