Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Pfostentreffer, Donnerstag, 30.01.2025, 13:49 (vor 320 Tagen) @ Weeman

ich finde es witzig, dass ich glaube, dass das meiste in deinem Beitrag stimmt und doch auch nicht.

Mir kam beim Hören von WDR4 und WDR5 in den letzten Tagen häufig folgender Gedanke.
Die Gegner könnten das was da passiert ist auch anders framen und würden meiner Meinung nach dadurch die Folgen die sie befürchten unwahrscheinlicher machen.

Wie soll man denn eine parlamentarische Zusammenarbeit mit den Nazis sonst framen?

Im Radio wurde mehrfach unwidersprochen von einer schwarz-blauen Mehrheit gesprochen.

Da gebe ich dir leider recht. Es ist im besten Fall oft ärgerlich, im häufigsten Fall leider schlicht falsch, was Journalisten sich mittlerweile zusammenreimen (müssen) und welche Begriffe sie nutzen. Und das betrifft leider sehr viele Themen.

Und meiner Meinung nach das gesamte Geschose nur sehr einseitig beleuchtet.

Wenn jetzt in 2 der drei anderen wählbaren Parteien mit Regierungsaussicht sich das Bild festigt, dass man mit der Union nicht zusammen arbeiten kann, weil die quasi die AfD sind, dann wird es die Probleme nur verschärfen.

Aber das Problem ist doch in der Union, nicht in den anderen Parteien. Die Union ist seit Jahrzehnten zutiefst Rassistisch, Queerfeindlich, korrupt etc. unterwegs und die anderen Parteien haben es immer akzeptiert, weil es nie eine staatsfeindliche Partei war und sie sich (teilweise) glaubhaft von Rechtsextremisten abgegrenzt hat.

Nun kommt ein Verfassungsfeindlicher Vorschlag nach dem anderen, Genfer Konvention, Europarecht, Menschenrechte werden als Verhandlungsmasse und Überflüssig dargestellt, sie wählen komplett ohne Not einen AFD Mann zum zuständigen für den Verfassungsschutz, an jeder Kleinigkeit sind die Ausländer laut Merz Schuld (Mieten, keine Zahnarzttermine, Wohnungsnot, , Umweltverschmutzung, Kriminalität etc.), für kein Problem haben sie nicht nur keine Lösung, sondern überhaupt keinen Plan ausser abschieben (egal, um welches Problem es geht).

Die wirklichen Probleme (und damit auch Lösungen) werden überhaupt nicht mehr angegangen, weil für die Union alles mit Abschiebungen gelöst wird, die Rhetorik ist von der Rechtsradikaler kaum mehr zu unterscheiden. Und nun führen sie auch noch bewusst eine Abstimmung herbei, bei denen sie mit den Nazis Grundgesetz und Europarechtswidrige Vorschläge machen, die das Potenzial haben, die EU massiv zu beschädigen. Merz hat vor 10 Tagen noch gesagt, dass es unter gar keinen Umständen zu so einer Situation kommt, wie er sie nun bewusst herbeigeführt hat. 10 Tage später führt er es selber herbei. Und ich könnte noch 100 weitere Punkte aufführen.

Ich finde, dass sind schon ziemlich viele Punkte, die darstellen, dass nicht die anderen Parteien ein Problem sind, weil sie nicht mehr mit der Union zusammen arbeiten wollen, sondern als demokratische Partei ist nun der letztmögliche Zeitpunkt gekommen, ganz klar zu sagen, dass solches Verhalten einfach nicht mehr tragbar ist. Hätte man auch vor 2 Jahren shcon machen können. Da die FDP (die bei der ganzen Geschichte viel zu gut wegkommt und dadurch wahrscheinlich über die 5 % Hürde) sich aber ähnlich verhält und das unterstützt, wird es schwierig.

Merz ist nicht Hitler und die Union nicht die AfD.

Hat auch niemand behauptet. Wenn, dann ist er Van Papen. Da haben ja einige hier schon drauf hingewiesen. Inhaltlich

Und man sollte die AfD nicht zum einzigen möglichen Mehrheitsbeschaffer für eine Politik machen, die ganz offensichtlich von der Mehrheit eher gewünscht wird.

Das hätte sich die CDU vielleicht überlegen sollen, bevor sie einen Antrag einbringt von dem sie weiss, dass er nur mit den Nazis durchgeht und er die anderen Fraktionen erpresst hat. Jetzt diese hinzustellen, dass sie ja jetzt an der Situation Schuld sind, weil sie sich nicht von ihm zur Unterschrift eines rassistischen, verfassungs- und europarechtsfeindlichem Antrag, der - nochmal - das Potenzial hat, die europäische Integration zu killen, finde ich komplett absurd und fast schon böswillig.