Ohne Zuwanderung geht die Zahl der Arbeitskräfte bis 2040 deutlich zurück (Politik)

herrNick, Freitag, 31.01.2025, 08:36 (vor 320 Tagen) @ Ulrich

Morgen will er das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag einbringen, das er nur durchbringen kann, falls auch die AfD dafür stimmt. Im Gesetz wird die Begrenzung der Migration ausdrücklich als Ziel festgelegt.

Auch das ist wieder Populismus in Reinform. Das Gesetz muss durch den Bundesrat und dort wird es kassiert. Die Beschlüsse von Dienstag waren nicht bindend. Das einzige, was sich ändert, gewollt oder ungewollt, ist das Signal, dass die Union durchaus zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit ist.