Das wären die Folgen des Fünf-Punkte-Plans von Friedrich Merz (Politik)

Bender B. Rodriguez, Düsseldorf, Mittwoch, 29.01.2025, 22:19 (vor 321 Tagen) @ Ulrich

Wir haben einfach jahrzehntelang beim gesamten Thema der Zuwanderung (von regulärer Migration bis Asyl) keinen klaren (ehrlichen?) Fahrplan gemacht und durchgezogen. Leider erst recht beim superpopulären Angstthema Ausländerkriminalität (mittlerweile wohl ein wirkliches Thema). Stattdessen wurde das Thema lang weggeschoben, mit zu viel Idealismus aufgeladen, und am Ende größer und nachhaltiger in den Problemen. Das wiederum verringert nun das Instrumentarium an ethisch/gesellschaftlich akzeptablen Maßnahmen, um die Probleme zu beseitigen. Dann wird die Maßnahme gröber und du triffst zu viele Falsche.

Jetzt haben wir den Salat und Merz pumpt die AfD auf. Wobei ich nicht abgeneigt bin, ihm dahingehend zuzustimmen, dass es egal ist, wenn die AfD dafür votiert, solange es richtig ist. Die Frage ist eher, war dieses Maßnahmenpaket richtig. SPD und Grüne jammern auch strategisch. 3 1/2 Zeit gehabt und zu wenig hinbekommen.

Unser Rechtssystem ist einfach zu kompliziert und detailliert geworden und stößt auf eine Bürokratie, die man sich in schönem Wohlstand der letzten drölf Jahrzehnte aufgebaut hat. Wie viele Menschen man auf sinnvollere Stellen setzen könnte, die dann eben auch gewisse Mängel bei Polizei, Gerichten usw. beheben könnten. Der Impact von KI kann gar nicht schnell genug kommen in das Land der E-Mail-Ausdrucker.

Und wenn das alles so langsam geht, dann muss man schlicht weiter oben bei den Gesetzen bzw. Verwaltungen ansetzen und dort die Axt anlegen (und neugestalten). Tabula Rasa. Aber wir können das nicht. Scholz ist für mich einfach der 1A Karriere-Politiker ohne Mehrwert. Nen moralischen Kompass heuchelt der nur (CumEx). Die SPD hat in den 3 Jahren einfach echt ne Megachance vertan, 16 Jahre Lethargie zu beenden. Hätten sie lieber Pistorius genommen...sie wären wählbar gewesen. Jetzt kommt Merz, hurra.