"Wie ist die Lage?" - "Beschissen." (Politik)

Guido, Freitag, 31.01.2025, 14:33 (vor 319 Tagen) @ MarcBVB

Letztere hätte die von dir gescholtene SPD ja gemacht, stand vorhin in einem der Ticker.
Wer will da nicht mitmachen?
Und warum will die FDP das nun auch nicht mehr?

Weil es offenbar keinen Kompromiss gibt. Auch für die Verweisung brauchst du eine Mehrheit. Und die gibt's offensichtlich nicht.

Diese Debatte verläuft doch zweidimensional. Einerseits geht es um eine Veränderung in der Migrationspolitik - andererseits um Mehrheiten ohne Zustimmung der AfD. Für letzteres hat die FDP einen guten Vorschlag gemacht, dem sicherlich auch die CDU gefolgt wäre. Auf zwei Wochen kann es ja nun nicht wirklich ankommen. Wenn die SPD aber partout keine Kompromissbereitschaft andeutet, kann man sich einen Verweis in den Innenausschuss auch sparen, weil der Antrag vollständig entkernt werden würde. Man sollte sich einfach nichts vormachen: Mit dieser SPD und diesen Grünen scheint es - entgegen vorherrschender Unzufriedenheit von SPD-Politikern in Kommunen und Ländern - auf Bundesebene eben keine Veränderung in der Migrationspolitik zu geben. Da kann Scholz noch so knallhart tun.