Merkel stellt sich gegen Merz (Politik)

Nordisc, Donnerstag, 30.01.2025, 13:22 (vor 322 Tagen) @ Ulrich

Das scheint dich ja ziemlich zu bewegen in der Frequenz, wie du immer wieder drauf rumreitest.

Was ist gestern passiert? Nix. Da hat eine Spinnerpartei einem Antrag zugestimmt, der rechtlich nicht bindend ist. Na und? Was passiert, wenn die CDU die "Steuerreform auf dem Bierdeckel" in den Bundstag einbringt und die Spinner würden zustimmen? Darf man das dann auch nicht? Unter der Zusammenarbeit mit der AfD stelle ich mir was anderes vor.

Natürlich ist das reine Symbolpolitik. Ein Symbol in Richtung Wahl: "Mit mir gibt es den und den Kurs". Machen SPD und Grüne übrigens ebenfalls. Die SPD symbolisiert "Weiter so, wir haben ja das europäische Abkommen in Gang gesetzt, was frühestens Mitte 2026 kommt. Also abwarten." Die Grünen wollen weitere Lockerungen umsetzen. Was ist also passiert? Im Hinblick auf die Wahl hast du so deutlich Positionen bekommen, wie nie zuvor. Der geneigte Wähler weiß jetzt in etwa, was ihn beim Thema Migration erwartet. Was dann am Ende wie umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier! Natürlich kannst du keine deutsche Außengrenze dauerhaft kontrollieren. Natürlich kann es sein, dass Gerichte gewisse Entscheidungen wieder kippen. Aber ich finde die Empörung schon witzig. In jedem zweiten Posting hört man nur "Nazis, Rechte, Brandmauer". Und Olaf Scholz einzige Patrone in den verbleibenden 4 Wochen ist die "Achtung, Blau Schwarz Koalition Incoming". SPD und Grüne wurden richtig bloßgestellt. Ob das am Ende für die CDU böse ausgeht, ob am Ende die AfD noch stärker wird oder einige AfD-Wähler Richtung CDU wandern, weil sie weg von der Einthemenpartei gehen, da jetzt etablierte Mitteparteien eine Verschärfung der Migrationspolitik fordern, vermag ich nicht zu beurteilen.

Ich würde den rechten Spinnern viel weniger Aufmerksamkeit zu Teil werden lassen. Abkanzeln, machen lassen. Sollen die doch machen, was sie wollen. Sie haben als niemals Regierungspartei sowieso keine fundamental wichtige Aufgabe. Weil sie inhaltlich nackig sind. Die können inhaltlich halt gar nix. Jetzt haben sie diesem Antrag zugestimmt. Na und? Für mich ist die AfD eine rechte Trümmertruppe, eine Einthemenpartei. Und weil nun eine andere Partei dieses Thema aufgreift, überbieten sich manche hier in genauso populistischen rechten Warnungen.

Übrigens bin ich absolut kein AfD Freund und hege auch keine besonderen Sympathien für die CDU.