Bricht die CDU jetzt ein ? (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 11:29 (vor 321 Tagen) @ jniklast

Ach und wenn das Gesetz heute verabschiedet werden würde, dann würde die AfD halbiert? Das ist doch Quatsch. Natürlich muss das Thema angegangen werden (wurde es auch schon, aber auch die Maßnahmen dauern in der Wirkung), aber doch nicht auf diese Art und Weise, sondern durch Zusammenarbeit der demokratischen Parteien.

Vor allem darf es nicht mithilfe eines Gesetzes angegangen werden, das nach Meinung des ganz überwiegenden Teils der Experten rechtswidrige Elemente enthält. Und auch nicht mithilfe eines Gesetzes, das nicht praktikabel ist. Aktuell sind über 11.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit stichpunktartigen Kontrollen an den deutschen Grenzen beschäftigt. Schon das funktioniert nur, weil Überstunden geleistet und andere Aufgaben vernachlässigt werden. Für flächendeckende, dauerhafte Grenzkontrollen würde man ein Vielfaches an Personen benötigen. Zudem würden diese Kontrollen den legitimen Verkehr von Personen und Waren über die Grenzen massiv beeinträchtigen, alleine schon die bezifferbaren Kosten für die deutsche Wirtschaft könnten im Milliardenbereich liegen.