Wann passiert jetzt aber Mal was? (Politik)

SebWagn, HH Harvestehude, Freitag, 31.01.2025, 22:11 (vor 320 Tagen) @ Sascha

Schei...auf die AFD, aber wann gibt es jetzt endlich die harte und scharfe Wende in der Asylpolitik? Es kann niemand sagen, dass diese nicht dringend nötig und reformiert werden muss.

Seit 2021 ist wenig passiert (Ukrainische Flüchtlinge, aufgrund der schlimmen Situation des Angriffskrieges von Russ. mal ganz außen vor)

Die Ansätze der CDU (Mehr Rechte Bundespolizei, Haft für Ausreisepflichtige, Arrest für Gefährder und Straftäter bis zur Ausreise) waren zumindest mal ein etwas neuer Anfang und vom Grundsatz finde ich das genau richtig. Was kam in den Jahren zuvor an Anträgen in dem Bereich von der Ampel und besonders der SPD ohne Druck und ohne schlimme Vorfälle, wäre alles so wie immer geblieben..

Da war Mützenich heute wieder ein tolles Beispiel "Lassen sie uns darüber reden"..."Den Antrag zurück in den Innenausschuss und nochmals alles bereden"

Es wird doch in dem Thema seit Jahren nur geredet und gaaaanz kleine Schritte die keinem weh tun gemacht

Vornehmlich Straftäter (schon npach der ersten Tat) und Gefährder müssen ganz anders behandelt werden und ganz dringend abgehalten bzw gestoppt werden von der Zuwanderung. Erste Auffälligkeiten und sofort in Abschiebehaft