Bei aller Wut auf die AfD (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Mittwoch, 29.01.2025, 18:55 (vor 321 Tagen) @ markus

ist es allerdings auch ein Armutszeugnis der Parteien der Mitte, es überhaupt dazu kommen zu lassen. Entweder verabredet man im Vorfeld einen gemeinsamen Konsens. Wenn dies nicht gelingt, dann lässt man eine Abstimmung besser bleiben. Das nun schlimme Bild: Die Parteien der Mitte zanken sich und die AfD ist der lachende Dritte.

Nein, Vorschlägen, die gegen geltendes Europarecht verstoßen und mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sind, über die gibt es keinen Konsens. Und in dem Paket waren davon eine Reihe dabei. Das ganze Vorgehen war und ist populistisch und wird der AFD nur mehr Stimmen einbringen. Am Ende wählt man das Original. Der Vogel hat den Wahlkampf komplett mit dem Thema gekapert. Als ob es nichts anderes gäbe. Mich kotzt das an.

Mit „Konsens“ meinte ich natürlich, dass der Vorschlag dann soweit überarbeitet wird, bis die Bedenken ausgeräumt sind.

Dann hätte er aber den Antrag zurückziehen müssen, weil sowas nicht in ein paar Tagen und vor allem nicht im Wahlkampf auszuarbeiten ist. Und ein paar Punkte nicht verhandelbar sind. Ich hoffe zumindest, dass die Grünen bei so einem Unfug wie dauerhaften Grenzkontrollen nicht mitmachen. Und die SPD auch nicht, aber da bin ich skeptischer.