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Warum macht Merz das jetzt? (Politik)

TerraP, Köln, Mittwoch, 29.01.2025, 19:37 (vor 321 Tagen) @ Schoeneschooh

Ich denke auch, dass so etwas in keiner jetzt realistischen Koalition durchsetzbar sein wird. Aber lese ich Deinen Beitrag richtig: Du siehst den Move als echtes politisches Ziel von Merz, das er jetzt schnell durchsetzen will?

Ich habe es zunächst vor allem wahlkampfgetrieben gedacht, denn das setzt ja mehrere starke Signale: Tatkraft, offensives Angehen der Debatte, wie mit Positionen umzugehen ist, die (zufällig oder nicht) auch die AfD teilt, klare Abgrenzung von sowohl der Untätigkeit als auch der politischen Haltung der Ampel-Parteien. Und ich persönlich (ohne Glaskugel) denke nicht, dass das der CDU schaden wird. Was Einschränkung von Asyl und Migration angeht, ist hier sicher nicht die AfD das Original. Und die stehen jetzt vielleicht auch als Krakeeler und Erfüllungsgehilfen da, denn der Impuls kam nicht von ihnen. Und die "Der hat bei uns abgeschrieben"-Verteidigungslinie von Weidel & Co. wirkt auf mich wie Pfeifen im Walde. Aber man wird sehen.

In der Tat ist es nun aber ja auch so, dass ein sehr unangenehmes Thema für jede denkbare Koalition jetzt auch quasi schon mal abgeräumt ist. Und damit vielleicht sogar Regieren künftig leichter und harmonischer möglich wäre. Aber das wäre mir jetzt zu viel 4D-Schach. Wenn auch sicher denkbar in so einem Politikbetrieb, wo viel vor und viel hinter den Kulissen gesprochen und viel Theater gespielt wird.


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