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Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

quincy123, Donnerstag, 30.01.2025, 13:57 (vor 591 Tagen) @ Pfostentreffer

ihm zur Unterschrift eines rassistischen, verfassungs- und europarechtsfeindlichem Antrag..

Hast Du den Antrag gelesen?

Im Antrag steht, zusammengefasst:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.

2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise

3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein.

4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht:

5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Wo ist da jetzt der Rassismus?


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