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Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 31.01.2025, 10:47 (vor 319 Tagen) @ Ulrich

Wer Zeit hat, hier zur Abstimmung live: Abstimmung heute ab 10.45 Uhr


Wobei die FDP, die bisher treu zu Friedrich Merz gestanden hatte, mittlerweile versucht, die Notbremse zu ziehen. Man will beantragen, den Gesetzesentwurf an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Grund ist, dass man mit 15 bis 20 Abweichlern in der Fraktion rechnet, die den Gesetzesentwurf nicht mittragen wollen.

Man möchte die Zeit bis zum 11.02 nutzen, eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments zu organisieren.


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