Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 19:55 (vor 321 Tagen) @ Sascha

Die SPD hat übrigens versucht, heute im Hintergrund einen Kompromiss mit Friedrich Merz zu erreichen. Man hat gefordert, die rechtlich aller Wahrscheinlichkeit nicht haltbaren Passagen und das, was praktisch nicht umsetzbar war, aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Zudem hat man gefordert, dass die Blockade im Bundesrat gegen Teile der Sicherheitsgesetze aufgehoben wird und von Merz verlangt, die AfD nicht mehr als Druckmittel einzusetzen. Das Ganze ist dann gescheitert. Wohl deshalb, weil Merz eine Zusicherung verweigert hat, in Zukunft keine Mehrheiten mithilfe der AfD zu suchen.