Genau das sage ich aber (Politik)

quincy123, Freitag, 31.01.2025, 22:41 (vor 320 Tagen) @ Thofrock
bearbeitet von quincy123, Freitag, 31.01.2025, 22:47

Das Gesetz war ein Placebo, und die angebliche Mehrheit für das Gesetz die die BLÖD-Zeitung ermittelt haben will, bist entweder frei erfunden oder stützt sich auf Leute die in dieses Gesetz nicht einen einzigen Blick reingeworfen haben.

Wow. Wie wenig kann man all das verfolgen, um so einen Beitrag zu verfassen?

ARD Deutschlandtrend:

Zentrale Punkte dieses Antrags erreichen auch im ARD-DeutschlandTrend mehrheitliche Zustimmung: Dass die schon jetzt geltenden befristeten Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern dauerhaft stattfinden, würden zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) befürworten.Dafür, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen - auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen - sprechen sich 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus. Jeder Dritte hält das für falsch. Gegenwind gibt es vor allem von Grünen- und Linkspartei-Anhängern, bei denen jeweils rund drei Viertel dagegen sind. Zustimmung gibt es dagegen nicht nur von AfD-Anhängern (87 Prozent) und Unions-Anhängern (71 Prozent) - auch unter SPD-Anhängern ist gut jeder Zweite (52 Prozent) dafür; 37 Prozent wären dagegen.

Erfunden von der BLÖD, ja?

Das Verfassungsgericht hätte es sowieso kassieren mussten, was Merz selbstverständlich wusste. Der Mann ist selbst Anwalt.

Was genau hätte von folgenden Punkten kassiert werden müssen?

1) Die gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ wieder in § 1Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufzunehmen?
2) Dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres wieder zu beenden ist? Das wäre womöglich kassiert worden, wir hatten das allerdings auch schon mal
3) Um für eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen zu sorgen, welche sie in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft, erhält die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

Hast Du denn mal einen Blick in den Gesetzentwurf geworfen?