Ohne Zuwanderung geht die Zahl der Arbeitskräfte bis 2040 deutlich zurück (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.01.2025, 11:50 (vor 320 Tagen) @ herrNick

Morgen will er das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag einbringen, das er nur durchbringen kann, falls auch die AfD dafür stimmt. Im Gesetz wird die Begrenzung der Migration ausdrücklich als Ziel festgelegt.

Auch das ist wieder Populismus in Reinform. Das Gesetz muss durch den Bundesrat und dort wird es kassiert. Die Beschlüsse von Dienstag waren nicht bindend. Das einzige, was sich ändert, gewollt oder ungewollt, ist das Signal, dass die Union durchaus zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit ist.

Ja.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, ein Parteifreund von Friedrich Merz, hat zu den Chancen des Gesetzes im Bundesrat sehr klare Worte gefunden. In CDU und CSU laufen aktuell sehr viele Leute mit geballter Faust in der Tasche herum.

Hauptprofiteur wird die AfD sein. Deren rassistische Einstellungen sind von Merz legitimiert worden.