Heutiger Kindergarten: Es nützt nur der #fckafd (Politik)

Fonzie, Münster, Freitag, 31.01.2025, 13:14 (vor 320 Tagen) @ Windmill-Agogo

Derjenige, der mit einem nicht abgestimmtes Gesetz in die Abstimmung gehen möchte, ist Merz..

Wofür gibt es denn eigentlich Abstimmungen, wenn die Gesetze schon im Vorfeld abgestimmt werden sollen? Das ist eine ernstgemeinte Frage. Unabhängig vom restlichen Strang hier.

Einen (komplexeren) Gesetzesentwurf zu erarbeiten, dauert normalerweise Monate und viel Arbeit. Es macht überhaupt keinen Sinn, das einfach mal auf gut Glück zu versuchen und dann zu gucken, was dabei rauskommt.

Normalerweise sind genau für sowas Regierungskoalitionen da. Man einigt sich untereinander und findet einen tragbaren Kompromiss zwischen den verschiedenen Positionen der Parteien. Die Union ist aber aktuell weder Teil der Regierung noch hat man irgendwie anders im Vorfeld eine Mehrheit jenseits der AfD organisiert. Dazu hätte man mindestens die Ansichten der SPD oder der Grünen einbinden müssen.