Wirkung Sanktionen Paper dazu (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 27.07.2022, 11:40 (vor 638 Tagen) @ Basti Van Basten

Ich verstehe nicht, wieso die EU nicht Einfuhrzölle auf russische Rohöl, auf Mineralölprodukte und gegebenenfalls auch auf russisches Erdgas erhebt. Bei Erdöl, Diesel, etc. könnte man Russland teilweise aus dem Markt drängen, und zudem dafür sorgen, dass es z.B. auch beim Export nach Ungarn große Rabatte einräumen müsste. Beim Erdgas könnte eine Importsteuer ggf. die Profite der Zwischenhändler drücken. Nach dem, was ich darüber bisher gelesen hat, würde hierfür eine qualifizierte Mehrheit innerhalb der EU ausreichen.

Kann ich dir natürlich auch nicht sagen. Vielleicht gibt es bestehende Verträge, die dies untersagen.

Nach dem, was ich bisher gelesen habe, scheint die Rechtslage eindeutig. Zudem ist so etwas deutlich einfacher durchzusetzen als die von den USA ins Gespräch gebrachte Preisobergrenze für russisches Öl. Meine Vermutung ist, man wollte bisher Orban nicht brüskieren. Aber die Zeit, in der man auf den Mann Rücksicht genommen hat, sollte eigentlich vorbei sein.