Wir jammern auf hohem Niveau (Politik)

markus, Samstag, 30.07.2022, 09:18 (vor 636 Tagen) @ Ulrich

Wobei das interessant ist: Lindner wird ja nicht müde zu erwähnen, dass kein Geld mehr zum Verteilen da ist und gespart werden muss. Sowas sorgt ja auch für weniger volle Kassen.

Es ist "kein Geld" da, aber Lindner will in einer Situation, in der Niedrigverdiener ggf. ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können eine Steuerreform, die vor allen den überdurchschnittlich Verdienenden nutzt. Das muss man erst man fertig bringen.

Abbau der kalten Progression - Lindners Steuerpläne könnten Topverdienern besonders viel einbringen (Spiegel)

Zudem frage ich mich, wie Putin es wagen konnte, die Ukraine zu überfallen. Schließlich stand davon kein Wort im Koalitionsvertrag.

Wenn man auf absolute Beträge schaut, dann ist das in der Tat so. Bei der Thematik kalte Progression geht es allerdings um Geldentwertung und einen entsprechenden Ausgleich. Da ist der Blick auf das Verhältnis der Entlastung zum Einkommen schon richtig, wenn das Ziel ist, die Inflation auszugleichen. Denn 8% Inflation bedeutet ja auch, dass bei höheren Einkommen mehr absolute Beträge aufgefressen werden.

Bei dem Ziel, hohe Energiekosten abzufedern, wird man dagegen mehr auf absolute Beträge und auf die Bedürftigkeit schauen müssen. Das ist richtig.

Ich halte beide Themen für wichtig. Denn wenn man jahrelang in Sachen kalte Progression nichts macht, führt das schnell dazu, dass die jeweils höheren Steuersätze real immer weiter unten beginnen. Das Szenario haben wir ja bereits jetzt. Bereits ab etwa 58.000 Jahreseinkommen zahlt man den Spitzensteuersatz. Das sind zwar ordentliche Gehälter von denen viele nur träumen, aber mittlerweile überschreiten in einigen Bereichen ganz normale Facharbeitergehälter diese Hürde. Ist das gerechtfertigt, dass der Facharbeiter für jeden Euro darüber hinaus die gleichen Steuern zahlen muss wie der Geschäftsführer mit 200.000 Jahreseinkommen?

Ich finde etwas ganz anders unfair. Nämlich, dass die Sozialabgaben nicht nur nicht progressiv verlaufen, sondern auch noch gedeckelt sind. Ab einer bestimmten Grenze ist jedes darüber hinausliegende Einkommen Abgabenfrei. Warum? Die Antwort kenne ich. Weil z.B. die Rentenzahlung ja auch gedeckelt ist. Aber in einem Solidarmodell muss es doch möglich sein, die Leistungen, nicht aber die Beiträge zu deckeln. Dann wäre vielleicht auch halbwegs auskömmliche Renten für Geringverdiener möglich. Darüber redet aber irgendwie niemand.