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Höcke stoppen - Petition (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Montag, 15.01.2024, 23:04 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Und wie lautet die Anklage, welche mit jahrelanger Haft für 100 Personen einhergeht?

Sofern der Verfassungsschutz genug Munition hat, um die Lichter bei der AfD auszuschießen (Bildung einer verfassungswidrigen Partei), werden doch vermutlich auch die Mandate und die politische Immunität wegfallen. Bei den Führungsköpfen müsste es dann doch auch personalisierte Anklagepunkte geben, Volksverhetzung usw.
Ist meine Laienvorstellung. Im Grunde ähnlich wie bei der "Bildung einer kriminellen Vereinigung"?


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