Wäre es nicht auch sinnvoll, dass wir die AfD-Bubble etwas bunter machen? (Politik)

Franke, Samstag, 20.01.2024, 23:34 (vor 702 Tagen) @ Ulrich

Habe das auf Youtube, AfD-Fraktion Niedersachsen, gepostet:

18 Kandidaten der AfD wurden am 09.10.2022 in den niedersächsischen Landtag gewählt. Gegen vier von diesen 18 Leuten ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet einmal auf Volksverhetzung via Facebook, einmal geht es um Bedrohung anderer Abgeordneter im Landtag. Gegen zwei Abgeordnete wird wegen Untreue ermittelt, einmal in einem Fall, einmal in zwei Fällen. Dieser Abgeordnete ist aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Ermittlungen gegen 4 von 18 = 22%, nach einem Viertel der Wahlperiode, ich finde, das ist heftig. Gäbe es das bei einer anderen Partei, dann gingen die AfD-Fans auf die Barrikaden.

Im sächsischen Landtag kamen der AfD-Fraktion seit der letzten Wahl drei von 38 Abgeordneten durch Austritt "abhanden". Im thüringischen Landtag sind von 22 AfD-Abgeordneten zwei aus der Fraktion ausgetreten, einer wurde ausgeschlossen. Alle drei gründeten mit einem früheren Mitglied der FDP-Fraktion eine neue parlamentarische Gruppe, aus der zwei der drei AfD-Abgeordneten wenige Monate später auch schon wieder ausgetreten sind. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist eine von 14 AfD-Abgeordneten aus der Fraktion ausgetreten. Im Landtag von Rheinland-Pfalz sind drei von neun Mitgliedern der AfD-Fraktion aus dieser ausgetreten, u.a. ein früherer Vorsitzender von Partei und Fraktion. In Berlin ist einer von 17 Abgeordneten ausgetreten. In Hamburg ist einer von sieben Abgeordneten ausgetreten. In Hessen wollte man einen jüngst neu gewählten Abgeordneten nicht in der Fraktion haben, wobei die Gründe dafür schon länger bekannt waren. In Bremen durfte die AfD nicht an der letzten Wahl teilnehmen, weil zwei Gruppen behauptet hatten, "wir sprechen für die AfD" und an der Wahl teilnehmen wollten.

In allen 16 Landtagen zusammengenommen gibt es derzeit 23 fraktionslose Abgeordnete, die Mehrheit davon wurde ursprünglich für die AfD gewählt. Leute, wenn man regieren möchte, dann sollte man davon ausgehen können, dass die Fraktion die gesamte Wahlperiode durchhält und nicht eine knappe Mehrheit verlorengeht, weil einige Mitglieder aus der Fraktion ausscheiden. Die AfD ist überall Opposition und hat trotzdem diese enorm hohe Ausfallquote - als Regierungsfraktion hat man höhere Belastungen auszuhalten, da ist das einiges schwieriger, die Fraktion fünf Jahre zusammenzuhalten.