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CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 23.01.2024, 15:03 (vor 699 Tagen) @ Finchen

https://www.sueddeutsche.de/bayern/verfassungsrichter-bayern-afd-landtag-wahl-csu-freie-waehler-1.6336962?reduced=true

Ist leider SZ+.

Kann das jemand lesen und die Hintergründe dazu erläutern?

Problem ist, dass der Landtag nach den aktuell geltenden Regelungen wohl alle Richterinnen und Richter nur "en bloc" wählen kann. Wählt man die von der AfD nominierten Personen nicht mit, riskiert man die Funktionsfähigkeit des gesamten Landesverfassungsgerichts.


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