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CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 23.01.2024, 15:03 (vor 699 Tagen) @ Finchen

https://www.sueddeutsche.de/bayern/verfassungsrichter-bayern-afd-landtag-wahl-csu-freie-waehler-1.6336962?reduced=true

Ist leider SZ+.

Kann das jemand lesen und die Hintergründe dazu erläutern?

Ja. Grundsätzlich kann jede Landtagsfraktion Richter vorschlagen. Über diese wird dann en bloc und nicht über jeden einzelnen abgestimmt. Dieses Recht steht also auch Fraktionen zu, die du und ich ziemlich blöd finden.

https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/richter-wahl-kommission/

CSU und FW möchten jetzt die Liste durchwinken. Das ist alles. Beim derzeitigen modus operandi ist es halt nicht möglich, der AfD diese Rechte zu entziehen. Doof, ist aber nunmal so.


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