ARD Doku: Wir waren in der AfD (Politik)

markus, Samstag, 20.01.2024, 13:10 (vor 703 Tagen) @ Taifun

Die Ampel hat auch keine Lösung und sagt nur arrogant "Das Volk versteht das nicht". Und erfindet mal schnell die nächste Steuer, mit einem Bauernsoli.

Wobei die Einsparungen von der CDU erzwungen worden sind. Die CDU hat ja erfolgreich gegen die Ampel geklagt mit dem Ziel, dass die Schuldenbremse einzuhalten ist und auch keine ursprünglich verplanten Coronahilfen, die dann doch nicht benötigt wurden, anderweitig genutzt werden dürfen.

Finde ich dann schon kurios. Die CDU erzwingt Einsparungen über das BVerfG. Die Wut richtet sich dann aber nur gegen die Ampel. Das Wegfallen von Subventionen haben alle Parteien (auch CDU und AfD) zusammen beschlossen. Dennoch tut die Opposition so, als seien sie schon immer für die Bayern gewesen.

Der Bauernsoli soll das alles wieder abmildern. Es ist letztendlich ein Kompromiss.