Höcke stoppen - Petition (Politik)

Ulrich, Dienstag, 16.01.2024, 10:08 (vor 707 Tagen) @ Mottek

https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen?utm_medium=adwords&utm_source=google-cpc-g&utm_campaign=WA%20%2F%20GPS%20%2F%20...

Ich weiß nicht, ob diese Petition schon bekannt ist, ich kann nur empfehlen, sie zu unterstützen.

So eine Petition ist ein eher symbolischer Akt, aber man kann zumindest ein Zeichen setzen.

Ein Problem ist noch immer, dass Hans-Georg Maaßen in seiner aktiven Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seine schützende Hand über die Partei gehalten und ihre Beobachtung verhindert hat. Mittlerweile hat sich die Linie komplett verändert, aber die AfD leistet vor den Verwaltungsgerichten hinhaltenden Widerstand. Man verliert zwar jedes Mal, aber man gewinnt so Zeit.

Aktuell lehnt man vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster den Vorsitzenden Richter ab. "Besorgnis der Befangenheit". Böse Zungen behaupten, der Grund sei, dass der Mann sich bei der "Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger" engagiert.