AfD hat seit Jahresbeginn 1.400 neue Mitglieder gewonnen (Politik)

Ulrich, Freitag, 26.01.2024, 16:34 (vor 696 Tagen) @ Garum

Partei wächst weiter: AfD gewinnt 1400 neue Mitglieder seit Jahresbeginn (Tagesspiegel)

Das diese Partei immer offener rechtsradikal agiert und mittlerweile in Teilen an die NSDAP erinnert, schreckt nicht ab. Ganz im Gegenteil.

Man möchte wieder mit dabei sein. Ähnlich wie in den Dreißigern. :-/

Man arbeitet auf allen Ebenen. Gestern bei Monitor berichtet wie immer mehr Kommunalpolitiker eingeschüchtert werden. Und viele stehen wieder daneben. Ich hoffe das da auch die Zivilgesellschaft genau hinguckt. Insofern kommt das mit den Dreißigern hin. Man versucht die Demokratie von unten lahmzulegen.

Die aktuelle Entwicklung ist in hohem Maße besorgniserregend. Es ist meiner Meinung nach höchste Zeit, eine Klage auf ein Verbot der AfD bzw. einen Ausschluss von staatlicher Förderung beim Bundesverfassungsgericht ernsthaft zu prüfen. Im ersten Schritt müsste man dafür die von unterschiedlicher Seite vorliegenden Informationen sammeln, aufarbeiten, miteinander verknüpfen und juristisch gewichten. Aktuell liegen hier u.a. Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der unterschiedlichen Landesämter vor, die aber vielfach nicht miteinander verknüpft werden.

Zudem stellt sich für mich die Frage, ob jemand, der in der AfD ist die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung einzutreten. Aktuell haben wir eine ganze Reihe von AfD-Mitgliedern in der Richterschaft, in den Staatsanwaltsschaften, im Justizvollzugsdienst, bei der Polizei, bei der Bundeswehr, in der Verwaltung, etc. Bisher wurden solche Leute nur in Einzelfällen entlassen - oder sie haben sich selbst aus dem Rennen genommen. Die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sitzt aktuell wegen Terrorverdachts in U-Haft. Zusammen mit anderen "Reichsbürgern" hatte sie geplant, einen Putsch durchzuführen und die Macht in Deutschland zu übernehmen. Selbst jetzt noch wird sie im Gefängnis regelmäßig von anderen AfD-Abgeordneten besucht.

Terrorverdächtige in U-Haft AfD-Politiker besuchten offenbar Malsack-Winkemann (Tagesschau)

Aber die Szene beschränkt sich nicht nur auf die AfD. Aktuell kommen immer mehr neue Informationen über den ehemaligen Berliner Finanzsenator Kurth ans Licht. Zuletzt meldete der Spiegel hinter der Paywall, dass er bereits 2019 zusammen mit Neonazis und sonstigen Rechtsradikalen einen Kampfsportverein gegründet hatte. Das ganze wurde, wie in Deutschland üblich, ordentlich dem Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht gemeldet und dort dokumentiert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-cdu-finanzsenator-peter-kurth-gruendete-sportverein-koerperertuechtigung-mit-rechtsextremen-a-ef2ef511-834f-459...

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